Der Krieg in der Ukraine war das Hauptthema des Treffens der Außenminister der „Central Five“-Gruppe (C5), der auch Österreich angehört, heute im mittelböhmischen Stirin bei Prag. Die Teilnehmer sagten weitere Hilfe für die Ukraine und deren Geflüchtete zu.
Schallenberg: „Brutale Tatsache“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete den Krieg in der Ukraine als eine „brutale Tatsache“. Die ukrainische Grenze sei Wien näher als einige österreichische Städte, „deswegen geht es uns sehr an“. Schallenberg würdigte die starke Empathie, das Mitgefühl und die Solidarität, die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen wäre ohne nachbarschaftliche Kooperation nicht möglich. Bezogen auf die „schrecklichen Bilder“ aus der ukrainischen Stadt Butscha sagte er, er fürchte, dass auch weitere derartige Aufnahmen kommen würden. Er sei für weitere Sanktionen gegen Russland, diese sollten „mehr Russland als uns treffen“, so Schallenberg.
Laut dem Gastgeber des Treffens, dem tschechischen Außenminister Jan Lipavsky, könne man zum Krieg in der Ukraine „nicht schweigen“. Man müsse einheitlich und entschlossen handeln. Die Ukraine sollte so bald wie möglich in die EU aufgenommen werden. „Es ist eine politische Entscheidung, wir dürfen nicht zögern, diese Entscheidung zu treffen.“ Tschechien werde im Laufe seines bevorstehenden EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr bemüht sein, die Ölimporte aus Russland zu stoppen und eine Gastgeberkonferenz für die Ukraine zu veranstalten. Man müsse die Kontakte mit Russland minimieren, so Lipavsky.
Ungarn: „Können Sanktionen gegen Importe von Öl und Gas nicht unterstützen“
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, Ungarn verteidige die Souveränität der Ukraine und werde sie finanziell, nicht aber militärisch unterstützen. Die ungarische Regierung werde „auf jeden Fall den Willen des Volkes respektieren“, sich militärisch nicht am Krieg zu beteiligen. Die Regierung habe die Pflicht, die Energiesicherheit Ungarns zu garantieren. Bei den kürzlichen Parlamentswahlen habe sie ein starkes Mandat dazu bekommen. „Wir können die Sanktionen gegen die Importe von russischem Öl und Gas nicht unterstützen“, so Szijjarto weiter.
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok sprach sich für ein Embargo von russischen Energieimporten aus. Es sei eine politische Realität, dass die Öl- und Gaseinnahmen es Kreml-Chef Wladimir Putin ermöglichen, den Krieg zu finanzieren. Ein Stopp von diesen Importen sei aber „nicht von einem Tag auf den anderen“ möglich. Die Slowakei werde weiterhin auch militärische Hilfe an die Ukraine leisten, weil es um das Überleben des Staates gehe. Aus politischer Sicht habe Putin den Krieg schon verloren, weil die Ukraine Bestandteil des Westens werde, so Korcok.
Der slowenische Außenminister Anze Logar meinte, die EU solle nicht die Fehler aus der Zeit nach der Krim-Annexion wiederholen. Er sprach sich für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus und sagte, „jetzt sollten Taten folgen“. Außerdem gab er der Hoffnung Ausdruck, dass die Ukraine doch in die EU aufgenommen wird.