Im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte gestern nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst „in den kommenden Wochen“ werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aktivieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.