Bosnien-Beauftragter hebt Immobiliengesetz auf

Der Bosnien-Beauftragte der internationalen Gemeinschaft, der Deutsche Christian Schmidt, hat ein im serbischen Landesteil erlassenes umstrittenes Gesetz über das staatliche Immobilienvermögen aufgehoben. Er habe damit deutlich gemacht, dass nur der Staat Bosnien-Herzegowina über Staatseigentum verfügt und dieses an untergeordnete Verwaltungsebenen weitergeben darf, sagte Schmidt gestern in Sarajevo.

Das Parlament der Republika Srpska (RS) hatte in der Vorwoche ein Gesetz beschlossen, das die Überführung des Immobilienbestands des bosnischen Staates in den Besitz der RS vorgesehen hätte. Treibende Kraft hinter dem Gesetz war der bosnisch-serbische Nationalist Milorad Dodik, der die Politik in der RS dominiert und auf die Trennung des serbischen Landesteils vom Gesamtstaat hinarbeitet.

Das Gesetz verstoße klar gegen die Bestimmungen der bosnischen Verfassung und gegen den Friedensvertrag von Dayton, sagte Schmidt. Die Aufhebung gelte so lange, bis das bosnische Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entschieden hat, fügte er hinzu.