Rechtsextreme Vox erstmals in spanischer Regionalregierung

Die erste Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei Vox in Spanien ist gestern vom Regionalparlament von Kastilien und Leon bestätigt worden.

Vox erhält damit drei Ministerposten im Kabinett von Regionalpräsident Alfonso Fernandez Manueco von der konservativen Volkspartei (PP) sowie den Parlamentsvorsitz.

„Diese Koalitionsregierung ist eine mögliche Alternative für ganz Spanien“, sagte Vox-Führer Santiago Abascal. Die Sprecherin der linken Zentralregierung in Madrid, Isabel Rodriguez, zeigte sich hingegen „besorgt, dass die extreme Rechte in der Regierung Verantwortung trägt“.

Es ist das erste Mal seit dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975, dass eine ultrarechte Partei in Spanien Regierungsmitglieder stellt.

Seit 2018 im Regionalparlament von Andalusien

Die PP hatte im Februar in der Region Kastilien und Leon die vorgezogene Neuwahl zum Regionalparlament gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht. Vox erhielt 17,6 Prozent der Stimmen und 13 der 81 Parlamentssitze. Kastilien und Leon – nordwestlich der Hauptstadt Madrid – ist eine der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, die über ein großes Maß an politischer Eigenständigkeit verfügen.

Vox war 2018 erstmals im südlichen Andalusien ins Regionalparlament eingezogen. Dort bildete die PP mit der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos später eine Minderheitsregierung unter Duldung der Rechtsextremen. Seitdem errang Vox Sitze in weiteren Regionalparlamenten, im EU-Parlament und im spanischen Abgeordnetenhaus, wo sie mit 52 von 350 Abgeordneten drittstärkste Kraft ist.