Justizministerium: „Fuchs nicht weiter suspendiert“

Das Justizministerium muss die Aufhebung der Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, akzeptieren. Dem Ressort sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bekannt, hieß es heute in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage und weiter: „Fuchs ist somit nicht weiter suspendiert. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.“

Mit der Entscheidung des OGH habe das Disziplinargericht keine (weitere) Suspendierung von Fuchs verfügt, bestätigte das Ministerium einen Bericht des „Kurier“ von gestern Abend, wonach der OGH die Suspendierung aufgehoben hat. Diese sei „aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich“, urteilte das Gericht.

Änderung der Zuständigkeiten aufrecht

Die Änderung der Zuständigkeiten innerhalb der OStA Wien – aufgrund derer Fuchs nicht mehr für Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuständig ist – bleibe aber aufrecht, gab das Justizministerium bekannt.

Das Justizministerium hatte die Suspendierung mit der „Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens“ begründet. Fuchs wird vorgeworfen, dem mittlerweile vom Dienst suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Dezember 2020 verraten zu haben, dass die WKStA eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin vorbereite.

Mehrere WKStA-Vertreter hatten sich von einem Artikel der Journalistin angegriffen gefühlt – deren tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige wurde allerdings dort mangels eines begründeten Anfangsverdachts zurückgelegt.