Die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert, sagte Marin. Ihre Regierung werde noch am Mittwoch eine neue sicherheitspolitische Analyse zu den Folgen eines finnischen NATO-Antrags vorlegen.
Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte sie. Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie NATO-Artikel 5, in dem einander die NATO-Staaten Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte beides Risiken: wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man das nicht tue.
Kreml warnt vor NATO-Beitritt
Marin hat sich in der NATO-Debatte bisher nicht öffentlich klar für oder gegen einen Beitritt positioniert. Die Sicherheitsanalyse soll die Grundlage für eine parlamentarische Diskussion bilden. Sie sollte unter anderem Vor- und Nachteile einer NATO-Mitgliedschaft auflisten, aber keine klare Aussage hinsichtlich eines Beitritts liefern.
Bisher ist Finnland EU-, aber nicht NATO-Mitglied. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem NATO-Beitritt in Umfragen von 30 auf rund 60 Prozent verdoppelt. Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee eine Invasion der sowjetischen Truppen ab.
Vom Kreml dürfte ein Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den NATO-Staaten und Russland mit 1.300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.
Schweden will möglichen Beitritt bewerten
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marin betonte die schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland. Man habe Alternativen, von denen keine ohne Risiko sei, sagte sie.
Die vom Ukraine-Krieg ausgelöste Diskussion über einen NATO-Beitritt ist in Finnland weiter vorangeschritten als in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die bis Ende Mai veröffentlicht werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass der schwedische Antrag auf eine Mitgliedschaft bereits im Mai oder im Juni bei der NATO gestellt werden könnte. Nach Informationen der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“ hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten bereits entschieden, dass sich Schweden schon bald der NATO anschließen soll.
Schweden und Finnland erwägen NATO-Beitritt
Schweden und Finnland überlegen einen Beitritt zur NATO. Die Regierungschefinnen beider Länder trafen sich am Mittwoch.
Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni einzureichen, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Andersson sagte dazu, man müsse die Situation dahingehend analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei. Gegen voreilige Schlüsse verwahrte sie sich.