Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in Zusammenhang mit der Beschaffung bzw. Lieferung von fehlerhaften FFP2-Masken aus China sind eingestellt worden. Nach eingehender Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen und Auswertung abgehörter Telefongespräche ist die Anklagebehörde zum Schluss gekommen, dass sich der Landeshauptmann keiner Straftat schuldig gemacht hat, berichtete die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“.
Der Richter für die Vorerhebungen habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Archivierung verfügt, hieß es in dem Bericht. Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres waren das Büro des Landeshauptmannes und jenes des Sanitätsbetriebes durchsucht worden. Ziel der Aktion war es, die Geschäftsbeziehung zwischen dem Land Südtirol und der Firma Oberalp zu klären. Die Ermittlungen liefen gegen insgesamt 30 Personen. Die Verfahren gegen die restlichen Verdächtigen würden vorerst weiterlaufen, so die „Dolomiten“.
Bei der „Maskenaffäre“ geht es um Coronavirus-Schutzmaterialien, die während der ersten Phase der Pandemie, im Frühjahr 2020, im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp aus China importiert worden waren. Die Masken stellten sich in der Folge als mangelhaft heraus.
Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA waren die Masken unter anderem für Österreichs Rotes Kreuz und den italienischen Zivilschutz bestimmt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte im Jänner bekanntgegeben, dass auch in Österreich Ermittlungen wegen schweren Betruges gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte und zwei Verbände geführt würden.