Pläne für Krisensicherheitsgesetz werden überarbeitet

Das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz verzögert sich. Die Pläne werden überarbeitet, um im Lichte der Entwicklungen in der CoV-Krise und des Krieges in der Ukraine „Umstände aufzunehmen, an die vielleicht ursprünglich so nicht gedacht wurde“, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker heute im Ö1-„Morgenjournal“.

Die neuen Spielregeln für den Krisenfall waren vor einem halben Jahr am Nationalfeiertag groß verkündet worden.

Bunker weiterhin in Planung

Damals kündigte die Regierung an, dass im Innenministerium um bis zu 30 Millionen Euro ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden soll, das auch laufend Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich demnach außerdem im Bundeskanzleramt um Krisenvorsorge kümmern.

Am Bunker wird festgehalten, dieser sei in Planung, hieß es aus dem Innenministerium. Alles andere sei noch im Fluss, meinte Stocker. Ziel war eigentlich eine Beschlussfassung des Gesetzes im Frühjahr 2022.