Das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl ist wie jenes gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingestellt worden.
Die WKStA hatte nach einer ÖVP-Anzeige aufgrund mutmaßlicher Falschaussagen im U-Ausschuss 2021 Ermittlungen gegen Doskozil und Ettl aufgenommen. „Alle Ermittlungen sind ergebnislos eingestellt“, heiße es in der schriftlichen Mitteilung nun, wie FMA-Sprecher Klaus Grubelnik heute laut APA mitteilte. Die Verfahren gegen beide Beschuldigte seien „mangels Nachweisbarkeit“ eingestellt worden, bestätigte laut APA auch eine Sprecherin der WKStA.
Doskozil fühlt sich nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bestätigt. Er sei froh über die Entscheidung und fordert eine Stärkung der Justiz.
Mehr dazu in burgenland.ORF.at