Der ÖVP-U-Ausschuss will steuerliche Vorgänge rund um Investitionen der Fürstenfamilie Liechtenstein in das Wiener Stadtpalais prüfen. Bei der Befragung von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufs Tapet gebrachte Chats von Thomas Schmid und Gabriela Spiegelfeld werfen die Frage von Interventionen zur steuerlichen Einstufung auf.
Die Grünen haben mit Zustimmung aller Fraktionen beim Finanzministerium entsprechende Akten angefordert, berichtete gestern das Mittagsjournal. Das Finanzministerium will die Unterlagen binnen der Dreiwochenfrist erheben und liefern.
Im Juli 2017 schrieb Spiegelfeld – Unternehmerin und Beraterin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – an Schmid, den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, dass sich der „Fürst von Liechtenstein aufregt“, weil seine Investitionen in der Bankgasse als Liebhaberei eingestuft werden sollen. Damit wäre, wie Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erläuterte, eine kräftige Steuernachzahlung fällig geworden.
„Oh Gott, ich kümmere mich darum“
„Oh Gott, ich kümmere mich darum“, antwortete Schmid demnach – und Spiegelfeld war zufrieden: „Perfekt, die Liechtensteins werden wir noch brauchen.“ Schelling konnte sich, im U-Ausschuss befragt, nicht an einen solchen Steuerfall erinnern.
Laut „Standard“ (Wochenendausgabe) geht es in der Angelegenheit um die bis 2013 laufende Sanierung des Stadtpalais in der Wiener Bankgasse im 1. Bezirk. Die Kosten dafür hatten sich auf rund 100 Mio. Euro belaufen – sollten sich derartige Investitionen wirtschaftlich nicht rechnen, können sie von der Finanz als „Liebhaberei“ eingestuft und die im Vorhinein abgezogene 20-prozentige Umsatzsteuer auf einen Schlag fällig gestellt werden.
Nach Angaben der Liechtenstein Group gab es anschließend eine Großbetriebsprüfung, die sechs Jahre dauerte. Dabei ging es unter anderem darum, ob die Renovierung nicht unwirtschaftlich gewesen und das Palais gar nicht betrieblich, sondern privat genutzt worden sei.
Liechtenstein Group: Schreiben an Kurz, Löger und Blümel
Die Liechtenstein Group argumentiert, dass das Palais ständig vermietet gewesen sei und in den letzten Jahren daraus sogar höhere Erlöse als angenommen erzielt wurden. Fürstensohn Constantin Liechtenstein habe sich daher schriftlich 2019 (also zwei Jahre nach den Chats zwischen Schmid und Spiegelfeld, Anm.) an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Hartwig Löger sowie Kanzleramtsminister Gernot Blümel (alle ÖVP) gewandt. Das Schreiben sei aber unbeantwortet geblieben. Wie die Steuercausa schließlich ausgegangen ist, wollte die Liechtenstein Group nicht beantworten.