Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die deutsche Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mrd. Euro erhöhen. Der größte Teil davon sei für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen, teilte eine Regierungssprecherin gestern der dpa mit. Die „Ertüchtigungsinitiative“ richtet sich an Partnerländer in Krisen. Zwischen 2016 und 2021 flossen 600 Mio. Euro in 350 Projekte.
Die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die „Ertüchtigungsinitiative“ substanziell zu erhöhen. „In der vergangenen Woche wurde die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt“, hieß es von der Sprecherin. Mit den Mitteln werden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu.
Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Krieges drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge und Schutzausrüstung geliefert worden.