Die hohe Inflation bringt dem Budget in den Jahren 2022 und 2023 Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommensteuer zwischen 7,5 und elf Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, die verschiedene Szenarien durchgerechnet hat. Das war für die Oppositionsparteien gestern Anlass, um Kritik an der Regierung zu üben.
Hintergrund: Hohe Inflationsraten führen zu einem unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern wie der Mehrwertsteuer. In weiterer Folge steigende Löhne erhöhen dann auch die Einnahmen aus Lohnsteuern bzw. Sozialbeiträgen. Auf diese Entwicklung hat bereits Anfang April der Fiskalrat aufmerksam gemacht.
SPÖ: „Menschen endlich Mehreinnahmen zurückzugeben“
In einer Reaktion auf die neue Analyse verlangte die SPÖ, „den Menschen endlich die Steuermehreinnahmen zurückzugeben“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sei gemeinsam mit der Energieindustrie der große Profiteur der Teuerungen, so der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Die bisher beschlossenen Maßnahmen würden lediglich einen Bruchteil der Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückfließen lassen. Die SPÖ verlangt unter anderem, die Steuern auf Arbeit um 1.000 Euro pro Jahr zu senken, die Pensionsanpassung vorzuziehen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und Mieterhöhungen rückgängig zu machen.
FPÖ: „Hinterrücks wird wieder abkassiert“
Auch die FPÖ kritisierte, dass die von der Regierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen durch die Inflation wieder in die Tasche des Finanzministers fließen würden. „Auf der einen Seite präsentiert sich die Regierung als großer Wohltäter, während hinterrücks von den Menschen wieder abkassiert wird“, so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er fordert unter anderem die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die Produkte darin sowie eine Halbierung bzw. Streichung von Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel.
NEOS verlangt Aus für kalte Progression
NEOS verlangt ein Aus für die kalte Progression: „Diese schleichende Steuererhöhung gehört endlich abgeschafft“, meinte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Außerdem gehörten die Lohnnebenkosten dringend gesenkt. Diese seien hierzulande ohnehin viel höher als in den meisten europäischen Ländern.
Drei Szenarien durchgespielt
Die Agenda Austria hat für ihre Berechnung drei Szenarien durchgespielt. Im ersten beträgt die Inflation 2022 fünf Prozent und 2023 drei Prozent. In diesem Fall könnte der Staat 2022 Zusatzeinnahmen von 2,5 Mrd. Euro aus Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer erwarten und im Jahr 2023 fünf Mrd. Euro, insgesamt also 7,5 Mrd. Euro.
Aktuell liegt die Inflation aber sogar noch höher. In einer zweiten Variante wurden daher Inflationsraten von sechs Prozent für 2022 und vier Prozent für 2023 angenommen. Dann steigen die Mehreinnahmen für das Budget auf 3,1 (2022) bzw. 6,3 Mrd. (2023) Euro, insgesamt also mehr als neun Mrd. Euro.
Nimmt man für 2022 eine Inflation von sieben Prozent und für 2023 von fünf Prozent an, gibt es sogar Mehreinnahmen von mehr als elf Mrd. Euro (2022: 3,7 Mrd., 2023: 7,5 Mrd. Euro).
Entlastungen werden zunichtegemacht
Die Entlastung durch die jüngste Steuerreform werde so in kürzester Zeit zunichtegemacht, so Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert in einer Aussendung. „Finanzminister Brunner sollte die Menschen durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entlasten und endlich die versteckte Besteuerung durch die kalte Progression beenden.“