Die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine eingebremste Konjunktur und die gestiegene Inflation treiben Österreichs Staatsschulden nach oben. Die Schuldenquote werde auf rund 80 Prozent steigen, teilte das Finanzministerium mit. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als zuletzt prognostiziert. Das Maastricht-Defizit werde auf rund drei Prozent steigen.
Die aktuelle geopolitische Lage habe Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und auf die budgetäre Situation des Landes, hieß es. Die Haushaltsplanung musste daher überarbeitet werden. Die Novelle muss vom Ministerrat abgesegnet und vom Parlament beschlossen werden.
Eine Milliarde weniger Einnahmen
„Alleine aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums haben wir Mindereinnahmen von ungefähr einer Milliarde Euro“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geht in seiner aktuellen Prognose für 2022 von einem Wachstum von 3,9 Prozent aus, bei der Budgeterstellung im Oktober 2021 waren es noch 4,9 Prozent.
Zudem habe der Staat wegen der beschlossenen Entlastungspakete, zum Beispiel des Energiekostenzuschusses, höhere Ausgaben. Der Auslandskatastrophenfonds werde um 50 Millionen Euro aufgestockt, und die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung bezifferte Brunner mit mehreren hundert Millionen Euro.
Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist damit in den nächsten Jahren nicht in Sicht. „Wir rechnen damit, dass wir 2026 wieder in Richtung eines ausgeglichen Budgets kommen werden“, sagte Brunner. Bis dahin soll auch die Schuldenquote wieder Richtung 70 Prozent sinken.
Berechnungen zur Abschaffung der Kalten Progression
Angesichts von Druck seitens der Länder und Sozialpartner für weitere Entlastungsmaßnahmen hat Brunner seine Fachleute beauftragt, Modelle für eine Abschaffung der kalten Progression und deren Kosten fürs Budget zu berechnen. Das kündigte er laut Ö1-Morgenjournal an. Die Abschaffung steht im Koalitionsabkommen von ÖVP und Grünen, bei der jüngsten Steuerreform wurde sie jedoch nicht umgesetzt.
Gestern hatte im Finanzministerium ein Treffen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit den Sozialpartnern und Pensionistenvertretern zu der stark gestiegenen Teuerung stattgefunden. Konkretes Ergebnis gab es dabei keines, so Sitzungsteilnehmer, allerdings wurde eine Arbeitsgruppe beschlossen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte sich in einer ersten Reaktion verärgert, und auch der Seniorenrat forderte Taten ein.
„Als Sozialpartner haben wir vor über drei Wochen unsere neun Forderungspunkte präsentiert. Bis heute gibt es keine fixe Zusage zu einer der Forderungen. Es gibt Absichtserklärungen, aber keine konkreten Pläne. Ich bin maximal unzufrieden.“