Der Untersuchungsausschuss betreffend Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP geht heute mit Auskunftspersonen aus der Finanz in eine neue Runde. Derzeit steht Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, Rede und Antwort. Er war schon unter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Amt und hatte im Laufe der Jahre immer wieder hohe Posten in ÖVP-geführten Ressorts, darunter im Justiz-, Finanz- und auch im Außenministerium, inne. Niedrist gebe „ein Paradebeispiel für eine türkise Karriere“ ab, so der FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker.
Blümels Laptop in Wickeltasche, nicht in Kinderwagen
Einer breiten Öffentlichkeit ist Niedrist nur indirekt bekannt. An ihn hatte sich der damalige Justizsektionschef Christian Pilnacek gewandt, als Blümels Einvernahme durch die Ermittler bevorstand. Pilnacek fragte damals: „Wer vorbereitet Gernot (sic!) auf die Einvernahme?“ Zudem war Niedrist zur Stelle, als er im Zuge einer Hausdurchsuchung jenen Laptop zurückbrachte, den Blümels Frau mitgenommen hatte – übrigens nicht im Kinderwagen, wie oft kolportiert, so Niedrist im Ausschuss. Der Laptop habe sich in einer Wickeltasche befunden, in der Blümels Frau ihn am Vorabend schlicht vergessen habe.
Thema sind aber nicht die Laptop-Transportoptionen, sondern auch die Umfragen der ÖVP („Beinschab-Tool“). Diese seien schließlich über das Finanzministerium gesteuert worden, so die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Daraus ergab sich aber im Finanzministerium eine Prüfung durch die Interne Revision. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die eine Neuaufstellung des gesamten Vergabesystems erarbeiten soll, so Niedrist.
Der Kabinettschef gab sich ansonsten wortkarg, so wie schon bei seiner Befragung im „Ibiza“-U-Ausschuss voriges Jahr. Zu seinen Kontakten mit Pilnacek entschlug er sich etwa, da es diesbezüglich laufende Ermittlungen gebe – es gilt die Unschuldsvermutung. Erneut gab es auch mühselige Geschäftsordnungsdebatten über die korrekte Stellung der Fragen. Vorschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) drohte gar, die Mikrofone wieder so umzustellen, dass die Abgeordneten nicht einfach das Wort erheben können.
Aktenlieferung als „rechtliches Neuland“
Auch zu den verzögerten Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium im Vorjahr – damals wurden sogar Verfassungsgerichtshof und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemüht – trug Niedrist wenig Neues bei. Es habe sich um rechtliches Neuland gehandelt, da es um ganze Postfächer der Ministeriumsbeschäftigten ging. Da hätten eben Datenschutzbedenken bestanden. Man habe versucht zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Die Angelegenheit hätte man weit weniger aufgeregt behandeln können, so Niedrist.
ÖVP drängt auf SPÖ-Chats
Unter den Abgeordneten herrschen unterdessen weiterhin höchst unterschiedliche Wahrnehmungen zum Thema Aktenlieferungen. Die ÖVP sieht in den Vorgängen rund um die Finanzakten gerade ein Beispiel dafür, dass man damals geliefert habe. Daher müsse nun auch das Justizministerium jene 1.800 Chats liefern, die zwischen Thomas Schmid und der SPÖ ausgetauscht worden sein sollen. Fraktionsführer Andreas Hanger drängte darauf, dass diese nun dem Ausschuss vorgelegt werden müssten. Entsprechende Fristsetzungsanträge laufen morgen aus.
„Wir gehen davon aus, dass die Fristsetzung eingehalten wird.“ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) werde sich wohl nicht dem Vorwurf der einseitigen Chatlieferung aussetzen. Die übrigen Parteien pochen hingegen auf die Reihenfolge der beantragten Chatverwertungen.
Nach Niedrist ist dann Alexander Pirker, Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, an der Reihe.