Montenegros designierter Premier kündigt neue Regierung an

Zweieinhalb Monate nach dem Sturz der montenegrinischen Regierung steht eine neue Minderheitsregierung. Der designierte Ministerpräsident Dritan Abazovic verkündete heute bei einer Pressekonferenz in Podgorica, dass seine neu gebildete Minderheitsregierung die aktuelle politische Instabilität durch Stabilität, Versöhnung und europäische Perspektive ersetzen wolle.

Rechtsstaatlichkeit sowie die EU-Annäherung des Landes und die Wirtschaft sollen zu den Grundaufgaben seines Kabinetts zählen, sagte Abazovic. Der designierte Ministerpräsident sagte, dass sich die Minderheitsregierung im Parlament die Unterstützung von 46 der 81 Abgeordneten gesichert habe.

An der Regierung selbst sind kleinere Parteien beteiligt, die im Parlament nur 16 Abgeordnete haben. Die Regierung wird allerdings auch durch die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic unterstützt, was für diese jahrelang regierende Partei nun ein politisches Comeback bedeutet.

Die zwei bisherigen größten Regierungspartner der prowestlichen Partei URA von Abazovic, die Demokratische Front und die Demokraten, wollen die neue Regierung dagegen nicht unterstützen. Sie kritisieren die Minderheitsregierung als eine Abweichung vom Volkswillen, der bei der Parlamentswahl im Sommer 2020 bekundet worden sei.