Die Oppositionsparteien haben heute fehlende Maßnahmen der Regierung, um der Teuerung entgegenzuwirken, kritisiert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte Soforthilfen gegen die Teuerung durch Steuersenkungen auf Energie, Heizen und Treibstoffe.
Die SPÖ sprach sich zusätzlich für die Senkung der Steuern auf Arbeit, die Erhöhung der Pensionen und ein höheres Arbeitslosengeld aus. NEOS sieht die geplante Abschaffung der kalten Progression positiv, hält sie aber für zu spät.
„Sorgen werden Tag für Tag größer“
„Wenn nicht gearbeitet wird, gibt es auch nichts zu präsentieren“, sagte Deutsch in einer Aussendung. Dass die Regierung nach dem Ministerrat heute keine Pressekonferenz abhalte und der Ministerrat vergangene Woche abgesagt wurde, seien Zeichen dafür, dass die Regierung ihre Arbeit aufgegeben habe.
„Die Menschen in Österreich leiden unter der Teuerung, ihre Sorgen werden Tag für Tag größer. Die Antwort der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht etwa eine effektive Teuerungsbremse, um die Menschen endlich zu entlasten, sondern im Gegenteil: Nehammer und Kogler stellen offensichtlich ihre Arbeit ein“, so Deutsch.
„Wenn Nehammer und Kogler nicht mehr arbeiten wollen, sollen sie den Weg für Neuwahlen frei machen“. Deutsch forderte, die Erhöhung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent rückgängig zu machen.
Kickl fordert mehr Anstrengungen
Auch Kickl forderte mit Blick auf das ergebnislose Treffen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit Sozialpartnern und Pensionistenvertretern mehr Anstrengungen.
„Der Finanzminister wiederholte danach die Erzählung vom vier Milliarden Euro umfassenden Entlastungspaket, das jedoch nicht genug ist, um den Menschen wirklich zu helfen“, sagte der FPÖ-Klubobmann. Einmal mehr kritisierte Kickl auch die CoV-Politik der Bundesregierung, die er für die aktuell hohe Inflation verantwortlich macht.
Loacker pocht auf Abschaffung der kalten Progression
Zustimmung gab es für Brunners Ankündigung, über die Abschaffung der kalten Progression zu diskutieren. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker begrüßte, dass „endlich Bewegung in die Sache“ komme. Eine Abschaffung der kalten Progression ist laut Brunner ab Ende 2023 möglich.
„Die Menschen leiden jetzt unter Inflationsraten, die an die 80er Jahre erinnern“, so Loacker dazu. „Die ökosoziale Steuerreform wird damit in null Komma nichts von der Teuerung aufgefressen. So wie auch die Ersparnisse der Österreicherinnen und Österreicher, wenn die Regierung nicht endlich handelt und für eine echte Entlastung sorgt.“ Er forderte deshalb eine Abschaffung der kalten Progression rückwirkend mit 1. Jänner 2022.