Nach Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, ist nun Alexander Pirker, seit 2019 Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss. Er war Kabinettschef unter ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und später Generalsekretär. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl attestierte ihm in der Erstbefragung eine „bemerkenswerte Karriere“. Pirker ist 42 Jahre alt.
Von Spannungen zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) habe er, Pirker, im Zuge der Aufzeichnung der Dienstbesprechung im Eurofighter-Verfahren (Stichwort „Daschlogt’s es“) erfahren. Er habe das Protokoll in Auszügen gelesen. Das Verhältnis zwischen WKStA und OStA sei nicht friktionsfrei, „von beiden Seiten“, so Pirker. Es habe auch Mediationsversuche gegeben, die aber nicht gefruchtet hätten.
Pilnacek wollte Strafanzeige
Der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek habe ihn, Pirker, in einer Mail „zu später Stunde“ aufgefordert, eine Strafanzeige wegen der Aufzeichnung zu stellen, da er sich sonst selber strafbar mache. Es habe aber keine formelle Weisung gegeben, was er durchaus hätte tun können. Pilnacek war selber bei der Dienstbesprechung anwesend, von ihm stammt das „Daschlogt’s es“.
Allerdings gibt es nun eine Strafanzeige gegen Pilnacek, erzählte Pirker. Im Zuge eines umstrittenen Hearings, bei dem ein Chauffeur von Brandstetter dabei war, so Pirker, sei der erstgereihte Bewerber nicht genommen woren. Dieser beschwerte sich, das Bundesverwaltungsgericht entschied für ihn.
Ministerium brachte Anzeige gegen Pilnacek ein
Bei einer Besprechung über mögliche Rechtsmittel sei auch erörtert worden, ob man eine Strafanzeige gegen Brandstetter einbringen soll. Die Fachabteilung habe eine Anzeigenpflicht gesehen – das wisse er aber erst seit Jänner, da wurde ein E-Mail-Verkehr von Pilnacek gefunden, so Pirker.
Pilnacek zeigte Brandstetter, mit dem er gut befreundet ist, aber nicht an, Pirkers Abteilung habe nun daraufhin eine ergänzende Strafanzeige eingebracht. Die Entscheidung gegen den erstgereihten Bewerber sei ungerecht gewesen, so Pirker.
Dienstausweis vor die Füße geworfen
Pilnacek sei ein „sehr emotionaler“ Mensch, so Pirker. Im Zuge seiner Suspendierung habe ihm dieser seinen Dienstausweis vor die Füße geworfen. Er habe ihn von Beginn an sehr geschätzt, als er aber selber Sektionschef wurde, habe es mehr Friktionen gegeben, weil die Ansichten auseinandergingen. „Wir sind keine Freunde“, Pilnacek habe ihm Beschimpfungen an den Kopf geworfen, so Pirker.
Pilnacek und OStA-Leiter Christan Fuchs habe er im beruflichen Zusammenhang kennengelernt, so Pirker, der auf einem „Mascherlposten“ wie auch Justizstaatssekretärin Karoline Edtstadler sitzt, wie NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper ausführte. Laut Pirker gibt es 30 Personen, die dem Justizministerium auf diese Weise zugeteilt sind.