Slowakischer Ex-Innenminister festgenommen

Dem langjährigen früheren slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und Ex-Innenminister Robert Kalinak wird die Gründung einer verbrecherischen Vereinigung vorgeworfen. Das bestätigte Polizeisprecher Michal Slivka gestern der Nachrichtenagentur TASR gegenüber. Kalinak wurde laut slowakischen Medienberichten in diesem Zusammenhang gestern von der Polizei festgenommen.

Im Falle von Ex-Premier Fico, der derzeit Abgeordneter im slowakischen Nationalrat und Chef der Oppositionspartei Smer ist, wäre für eine Festnahme die Zustimmung des Parlaments notwendig. Ein entsprechendes Ersuchen sei im Parlament bisher nicht eingegangen, bestätigte die Chefin des parlamentarischen Immunitätsausschusses, Anna Andrejuvova, laut der Tageszeitung „Dennik N“. Einige Koalitionspolitiker forderten Fico aber auf, auf sein Parlamentsmandat zu verzichten.

Fico und Kalinak waren in drei Smer-Regierungen

Die Vorwürfe sollen den Berichten zufolge mit einer Polizeiaktion in Zusammenhang stehen, bei der bereits Ende 2020 auch der ehemalige Polizeipräsident der Slowakei, Tibor Gaspar, und weitere hohe Polizeifunktionäre festgenommen wurden. Dem dreimaligen Ministerpräsidenten und seinem langjährigen Innenminister sowie einem ebenso festgenommenen prominenten Rechtsanwalt wird zudem die Verletzung des Steuergeheimnisses vorgeworfen. Die Ermittler wollen weitere Details erst bekanntgeben, sobald es das Verfahren zulasse, hieß es auf der Website der Behörde.

Fico und Kalinak waren ab 2006 in insgesamt drei Smer-Regierungen als Regierungschef bzw. Innenminister tätig. Beide Politiker mussten ihre Posten im Frühjahr 2018 nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten und den darauffolgenden regierungskritischen Massenprotesten räumen. Nach einem Regierungswechsel 2020 begann unter der neuen konservativ-populistischen Regierung eine „Säuberungswelle“ gegen Korruption, die von einigen Kritikern aber als „Hexenjagd“ gegen Oppositionspolitiker bezeichnet wird.