Gestern haben zwei Auskunftspersonen – mit „ÖVP-Hintergrund“, wie die Opposition sagt – dem U-Ausschuss Antworten geliefert. Der Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium, Alexander Pirker, brachte pikante Details zu den Konflikten in der Justiz auf den Tisch. Der ehemalige Justizsektionschef Christian Pilnacek habe ihm etwa Beschimpfungen an den Kopf geworfen, wegen dienstrechtlich unterschiedlicher Ansichten. Zudem berichtete Pirker von einer neuen Anzeige gegen Pilnacek.
Ermittlungen erneut Thema
Heute dreht sich der U-Ausschuss einmal mehr um die Einflussnahme auf Ermittlungen und um diverse Kontroversen zwischen den Ermittlungsbehörden. Geladen ist am Vormittag „Ibiza“-Staatsanwalt Bernd Schneider.
Nach ihm kommt mit Linda Poppenwimmer jene zurzeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die nun ausgerechnet bei der Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter arbeitet, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrer Klientel zählt.
Poppenwimmers Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines „Maulwurfs“ in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.
Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, weitergetragen hat.