Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss widmet sich heute einmal mehr der Einflussnahme auf Ermittlungen und Kontroversen zwischen den Ermittlungsbehörden. Befragt wird derzeit „Ibiza“-Staatsanwalt Bernd Schneider. Er ist ja Ankläger des mittlerweile wegen Drogenhandels verurteilten „Ibiza“-Drahtziehers Julian Hessenthaler. Früher war Schneider bei der Staatswanwaltschaft Wien tätig, derzeit bei Staatsanwaltschaft St. Pölten.
SPÖ: „Lieblingsstaatsanwalt der ÖVP“
Im Fokus der Befragung im Ausschuss steht jedoch sein Verhältnis zum mittlerweile suspendierten Justizministerium-Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Im Zusammenhang damit werden mutmaßlich avisierte Ermittlungen Thema sein, die – wie Chats nahelegen – seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegen die WKStA geführt werden sollten.
Die SPÖ sprach vorab vom „Lieblingsstaatsanwalt der ÖVP“, den man sich stets wünsche, wenn es um heikle Verfahren gehe. Das sagte unisono auch die FPÖ, die in Schneider einen „fixen Pfeiler im System Pilnacek“ sieht – man wolle herausfinden, ob er der “Mann fürs Grobe“ sei, für den man ihn halte.
Verhältnis zu Pilnacek ein „rein dienstliches“
Bei der Befragung gab Schneider an, dass das Verhältnis zu Pilnacek ein „rein dienstliches“ gewesen sei, Pilnacek habe er im Untersuchungszeitraum nur einmal getroffen, Fuchs zweimal. „Ein besonderes Vertrauensverhältnis kann ich nicht bestätigen“, sagte Schneider auf Fragen zu Pilnacek.
Mit dem Konflikt zwischen den Behörden habe er sich nicht beschäftigt, auch zur Ursache könne er keine Angabe machen, gab Schneider an. Den Ausdruck „System Pilnacek“ kenne er nur aus den Medien, wie er auf ÖVP-Fragen angab. Politische Beeinflussung oder Druck habe er zu keiner Zeit erlebt, gab er an.
„Ich stelle mir eine Observation vor“
Auch Thema waren die Schredderaffäre und diesbezügliche Chats zwischen Pilnacek und Fuchs. Ersterer schrieb in Zusammenhang mit der WKStA und von ihm vermuteten Leaks an Fuchs: „Ich stelle mir eine Observation vor“. Dazu machte Schneider aber keine Angaben.
Stick mit BMI-Chats Februar/März 2021 erhalten
Gleich einleitend wurde Schneider zu den „Kloibmüller- und BMI-Chats“ befragt, der Speicherstick sei bei einer von ihm geleiteten Hausdurchsuchung gefunden worden. Den Stick habe er im Februar/März 2021 das erste Mal in Händen gehalten. Er habe den Stick einem IT-Experten zur Untersuchung und Auswertung gegeben – Schneider sprach von einem „wilden Sammelsurium“ von Daten. Der Auftrag habe gelautet zu erörtern, ob es sich um private oder dienstliche Daten handelt – zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.
Spannung vor Poppenwimmer-Befragung
Nach Schneider kommt mit Linda Poppenwimmer jene zurzeit karenzierte Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nun ausgerechnet bei der Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter arbeitet, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrer Klientel zählt.
Poppenwimmers Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der WKStA an ihren Vorgesetzten, den OStA-Leiter Fuchs, weitergetragen hat.
Die Opposition sieht in Poppenwimmer einen „Maulwurf der ÖVP“, die ÖVP selbst hält es für „legitim“, dass seitens Poppenwimmer Kontakt mit der Fach- und Dienstaufsicht aufgenommen wurde. Als Vertrauensperson Poppenwimmers wird heute übrigens Klaus Ainedter fungieren.