Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss widmet sich heute einmal mehr der Einflussnahme auf Ermittlungen und Kontroversen zwischen den Ermittlungsbehörden. Befragt wird derzeit „Ibiza“-Staatsanwalt Bernd Schneider. Er ist ja Ankläger des mittlerweile wegen Drogenhandels verurteilten „Ibiza“-Drahtziehers Julian Hessenthaler. Früher war Schneider bei der Staatsanwaltschaft Wien tätig, derzeit bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Fokus auf Kontakten mit Pilnacek und Fuchs
Im Fokus der Befragung im Ausschuss steht jedoch sein Verhältnis zum mittlerweile suspendierten Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.
SPÖ: „Lieblingsstaatsanwalt der ÖVP“
Die SPÖ sprach vorab vom „Lieblingsstaatsanwalt der ÖVP“, den man sich stets wünsche, wenn es um heikle Verfahren gehe. Das sagte unisono auch die FPÖ, die in Schneider einen „fixen Pfeiler im System Pilnacek“ sieht – man wolle herausfinden, ob er der „Mann fürs Grobe“ sei, für den man ihn halte.
Verhältnis zu Pilnacek ein „rein dienstliches“
Bei der Befragung gab Schneider an, dass das Verhältnis zu Pilnacek ein „rein dienstliches“ gewesen sei, Pilnacek habe er im Untersuchungszeitraum nur einmal getroffen, Fuchs zweimal. „Ein besonderes Vertrauensverhältnis kann ich nicht bestätigen“, sagte Schneider auf Fragen zu Pilnacek.
Mit dem Konflikt zwischen den Behörden habe er sich nicht beschäftigt, auch zur Ursache könne er keine Angabe machen, gab Schneider an. Den Ausdruck „System Pilnacek“ kenne er nur aus den Medien, wie er auf ÖVP-Fragen angab. Politische Beeinflussung oder Druck habe er zu keiner Zeit erlebt, gab er an.
„Ich stelle mir eine Observation vor“
Auch Thema waren die Schredderaffäre und diesbezügliche Chats zwischen Pilnacek und Fuchs. Ersterer schrieb in Zusammenhang mit der WKStA und von ihm vermuteten Leaks an Fuchs: „Ich stelle mir eine Observation vor.“ Dazu machte Schneider aber keine Angaben.
Ebenso behandelt wurde ein Chat zwischen Fuchs und Pilnacek anlässlich einer Hausdurchsuchung bei einem Beschuldigten in der Causa „Ibiza-Video“. Pilnacek lieferte Fuchs darin Ideen, Kontakt mit Schneider aufzunehmen. Ebendieser konnte dazu im Ausschuss nichts sagen. Mehr als die besagten zwei Treffen habe es nicht gegeben, Telefonate zwischen dem Leiter der OStA und einem Staatsanwalt seien nicht üblich.
Stick mit BMI-Chats Februar/März 2021 erhalten
Viel Raum nahmen Fragen zu den „BMI- und Kloibmüller-Chats“ ein. Die Opposition wirft Schneider ja vor, die Chats absichtlich nicht zum Akt genommen zu haben, um das Verfahren im Zuge dessen zu verschleppen. Entsprechend ausführlich wurde Schneider dazu befragt, der Speicherstick sei bei einer von ihm geleiteten Hausdurchsuchung gefunden worden. Diese fand bei einem Ex-Polizeibeamten statt, der in Verdacht stand, Ex-BVT-Mann Egisto Ott zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Man habe nach Datenträgern gesucht, und dabei sei auch der Stick gefunden worden.
„Ein reiner Opfer-Stick“
Den USB-Stick habe er im Februar/März 2021 das erste Mal in Händen gehalten. Er habe den Stick einem IT-Experten zur Untersuchung und Auswertung gegeben – Schneider sprach von einem „wilden Sammelsurium“ von Daten. Der Auftrag habe gelautet zu erörtern, ob es sich um private oder dienstliche Daten handelt – zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. In seinem Verfahren sei Kloibmüller als Opfer geführt worden, es ging um seine Daten, die quasi abgesaugt wurden. Schneider wies darauf hin, dass es zu seiner Zeit gegen Kloibmüller keinen Anfangsverdacht gegeben habe.
Die Auswertung habe „länger gedauert, als ich bei der Staatsanwaltschaft Wien war“, so Schneider. Die Frage, ob mangels Auswertung nicht Verjährung gedroht habe, konterte Schneider mit der Aussage, dass es sich um einen „reinen Opfer-Stick gehandelt“ habe. Drei Wochen nach dem Auffinden des Sticks war dieser bei Schneider eingelangt. Zu spät, fanden etwa die Grünen. Schneider gab an, zuerst den Bericht zur Hausdurchsuchung lesen zu müssen. Er könne sich nicht an einzelne Geschehnisse erinnern, aber es sei nicht unüblich, dass es zwei, drei Wochen dauere, bis ein Beweismittel einlange.
Spannung vor Poppenwimmer-Befragung
Nach Schneider kommt mit Linda Poppenwimmer jene zurzeit karenzierte Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nun ausgerechnet bei der Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter arbeitet, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrer Klientel zählt.
Poppenwimmers Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der WKStA an ihren Vorgesetzten, den OStA-Leiter Fuchs, weitergetragen hat.
Die Opposition sieht in Poppenwimmer einen „Maulwurf der ÖVP“, die ÖVP selbst hält es für „legitim“, dass seitens Poppenwimmer Kontakt mit der Fach- und Dienstaufsicht aufgenommen wurde. Als Vertrauensperson Poppenwimmers wird heute übrigens Klaus Ainedter fungieren.