Als zweite Auskunftsperson nach Staatsanwalt Bernd Schneider ist derzeit Linda Poppenwimmer geladen. Sie ist von ihrer Stelle bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) karenziert und stattdessen nun in der Kanzler Ainedter & Ainedter tätig. Diese Kanzlei vertritt in der Inseratenaffäre auch ÖVP-Klientel. Doch nicht nur das beschäftigt die Opposition, sondern ihre Kontakte zu ihrem Vorgesetzten, Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. In den aufgetauchten Chats zwischen den beiden wurden offenbar Interna aus der WKStA besprochen.
Die Opposition schreibt ihr daher die Funktion eines „Maulwurfs“ in der WKStA zu. Dem trat Poppenwimmer im Ausschuss nun vehement entgegen. Ihr Austausch mit Fuchs sei ein üblicher Vorgang gewesen, sie habe nur ihren Vorgesetzten über Sachverhalte informiert, die diesen auch angingen, so Poppenwimmer. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, weder straf- noch dienstrechtlich. Dass die Chats für Interesse sorgten, habe sie erst durch Medienanfragen gehört.
Die Anzeige gegen sie sei „völlig haltlos“ gewesen, die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck habe diese dann auch zurückgelegt. Auch sei kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie habe „niemals jemanden bespitzelt“, niemals unbefugt in fremde Akten oder Dokumente geschaut. Alle an Fuchs geleiteten Informationen stammten – „soweit sie nicht ohnehin medial bekannt waren – aus den von mir bearbeiteten Akten oder waren in der WKStA frei zugänglich“. Poppenwimmer sprach explizit SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer an: „Ich bin weder Maulwurf noch Spitzel noch ein Trojanisches Pferd.“
Bestürzt habe sie, dass „die Dienststellenaufsicht, meine Ex-Kollegen und meine frühere Chefin" (WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Anm.) die Vorwürfe gegen mich, ohne diese zu überprüfen“, übernahmen. Niemand habe mit ihr über ihre Sicht der Dinge gesprochen.
„Heroisches Bild“ der WKStA
„Vielleicht passe ich nicht in das heroische Bild, das die Medien von der WKStA zeichnen, aber ich und andere Kolleginnen haben nun einmal anderes erlebt“, sagte Popenwimmer. In der Behörde sei die Stimmung nicht gut gewesen, es habe Gerüchte über Anruflisten gegeben und Warnungen, Mails könnten gelesen werden.
Auch ihr Wechsel in die Privatkanzlei von Manfred Ainedter sei ein üblicher Vorgang. Sie sei nicht die Erste, die derart wechsle, aber „ich bin offenbar die Erste, der das vorgeworfen wird“. Ihr Wechsel sei auch nicht direkt erfolgt, sondern nach einer Zeit in der Generalprokuratur und dem Verbrauch ihres Resturlaubs.
Suche nach Leak in WKStA
Poppenwimmer sprach auch über die Vermutung von Fuchs und Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek, in der WKStA gebe es ein Leak. Im Rahmen der Eurofighter-Ermittlungen habe es etwa ein Protokoll gegeben, das über die Medien publik wurde. „Der Akt hat die WKStA nicht verlassen, weil der Entwurf nicht abgesegnet war“, so Poppenwimmer. Es habe in der Folge eine Anzeige gegen unbekannt gegeben, jedoch ohne Ergebnis. „Der Kreis an Gelegenheitspersonen liegt nun einmal bei der WKStA.“
Beweise für ein Leak in der WKStA habe sie nicht, es habe aber etliche Auffälligkeiten und auch zeitliche Nähe zwischen Informationen und Medienberichten gegeben. „In der Justiz gab es schon Witze: Kaum taucht eine Forderung der WKStA-Leiterin auf, gibt es am nächsten Tag eine parlamentarische Anfrage von NEOS“, so Poppenwimmer. Auch habe es Gerüchte gegeben, dass es nähere Kontakte gebe zwischen einem WKStA-Ermittler und dem Mann von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Vrabl-Sanda habe diesbezügliche Bedenken nicht ernst genommen, ebenso gut hätte man „zum Salzamt“ gehen können, sagte Poppenwimmer. Damals habe generell in der Behörde offenbar das Motto geherrscht: „Pilnacek muss weg“.
Strich durch die Rechnung
Zur Sprache kam auch Poppenwimmers Verhältnis zur Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums, Gabriele Aicher. Diese hatte in der Inseratenaffäre die WKStA stark kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements ausgerechnet von der Kanzlei Ainedter beraten ließ. Aicher habe nichts zu tun gehabt mit ihrem Wechsel in die Kanzlei, so Poppenwimmer – im Gegenteil.
Die medialen Berichte hätten ihr „ziemlich einen Strich durch die Rechnung“ gemacht. Sie habe gewusst, dass nun alles in einen Zusammenhang gebracht werde, den es aber nicht gebe.