Die Geltungsdauer des Covid-Maßnahmengesetzes ist gestern im Gesundheitsausschuss bis Ende Juni 2023 verlängert worden. Für den Abänderungsantrag stimmte neben den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne auch die SPÖ, teilte die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mit. Damit ist die Grundlage für einen entsprechenden Beschluss im Plenum am Mittwoch gelegt.
Das Maßnahmengesetz, über das etwa Ausgangsbeschränkungen oder Beschränkung von Zusammenkünften geregelt werden, wäre eigentlich Mitte dieses Jahres ausgelaufen. Nun wurde es aus präventiven Gründen, wie die Regierungsfraktionen betonten, bis Ende Juni 2023 verlängert.
Die Bundesregierung könne per Verordnung auch einen anderen Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmen, wobei dieser jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2023 liegen dürfe, hieß es.
Kritik von FPÖ und NEOS
Kritik an der Gesetzesinitiative kam von FPÖ und NEOS. Für die Freiheitlichen würden damit die Verordnungsermächtigungen prolongiert. Wichtiger wäre hingegen eine Neufassung des Epidemiegesetzes. NEOS lehnte den Antrag zum Covid-19-Maßnahmengesetz ab, da eine Verlängerung keine Vorbereitungsmaßnahme auf den Herbst sei.