Bericht: WKStA prüft Anfangsverdacht gegen Schramböck

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft auf Basis einer Anzeige Ermittlungen gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Das berichtete der „Standard“ heute. Konkret geht es um eine Leitbilderstellung für das Ressort aus dem Jahr 2019. Den Auftrag dafür erhielt damals das Unternehmen der früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin.

Die WKStA soll bereits Mitte März ein Amtshilfeersuchen an das Ministerium gerichtet haben, in dem um die Übermittlung der gesamte Dokumentation der Beauftragung sowie allfälliger Korrespondenzen und Niederschriften ersucht wird.

Ressort dementierte Bericht

Wie der „Falter“ vor Wochen berichtete, hatte das Ministerium 2019 Karmasin mit einem „Leitbildprozess“ beauftragt. Für knapp 126.000 Euro sei schließlich ein DIN-A4-Blatt mit dem Slogan „Wir gestalten. Jetzt und in Zukunft“ geliefert worden. Der Auftrag wurde in fünf Teilen zu unterschiedlichen Preisen vergeben, womit dieser auch nicht ausgeschrieben werden musste.

Das Wirtschaftsministerium dementierte den „Falter“-Bericht und hielt in einer Aussendung fest, dass zwanzig Interviews zu hundert Stunden und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums durchgeführt und ausgewertet worden seien. Das Ergebnis: 32 Seiten – laut „Standard“ seien es Powerpoint-Folien.

Wegen der Berichterstattung wurde allerdings die Interne Revision beauftragt, das Projekt prüfen zu lassen. Für Karmasins Anwalt Norbert Wess sei das Projekt sehr aufwendig gewesen, wurde er im „Standard“ zitiert. Die Meinungsforscherin habe kostenlos diverse Zusatzleistungen erbracht und das Ministerium sei sehr zufrieden gewesen.