Die in der Inseratencausa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat nun die gesamte Summe ihrer bezogenen Ministerinnengehaltsfortzahlung zurückgezahlt. Wie ihr Rechtsanwalt Norbert Wess mitteilte und das Kanzleramt bestätigte, hat Karmasin inzwischen auch noch den vom Bundeskanzleramt reklamierten ausstehenden Betrag von knapp 12.000 Euro refundiert. Karmasin selbst betonte, dass sie „keinesfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen wollte“.
Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate. Anfang März war bekanntgeworden, dass Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragt hat, obwohl sie andere Einkünfte hatte. Sie soll vier Monatsbezüge erhalten haben. Da die „Optik nicht gut“ sei, veranlasste Karmasin nach den Medienberichten eine Rückzahlung und überwies rund 62.000 Euro.
Auch Differenzbetrag mittlerweile refundiert
Weil sie aber insgesamt mehr als 74.000 Euro Bezugsfortzahlung erhalten haben soll, forderte das Kanzleramt über die Finanzprokuratur die noch offen gebliebene Summe, wie der ORF diese Woche berichtete. Diesen Differenzbetrag von exakt 11.947,79 Euro hat Karmasin laut ihrem Anwalt nun ebenfalls an das Bundeskanzleramt refundiert.
Gegen Karmasin wird in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäscherei, Vergehen gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und schweren Betrugs ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt Karmasin, „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede.