Sozialpartner und Industriellenvereinigung (IV) haben heute bei Bundesregierung und Landeshauptleuten Druck für Verbesserungen in den Kindergärten gemacht. Anlässlich der laufenden Verhandlungen zur neuen Bund-Länder-Vereinbarung fordern sie in einem Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) Reformen und einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Elementarbildung.
Über die 15a-Vereinbarung stellt der Bund den Ländern Geld u. a. für das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige, flexiblere Öffnungszeiten, Qualitätsverbesserungen und frühe Sprachförderung zur Verfügung. Die aktuelle Vereinbarung für die Jahre 2018/19 bis 2021/22 läuft mit Ende August aus.
Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige gefordert
Konkret fordern Korinna Schumann (ÖGB), Martha Schultz (WKO), Maria Pein (Landwirtschaftskammer), Renate Anderl (AK) und Sabine Herlitschka (IV) einen Ausbau der Plätze für unter Dreijährige in Wohnortnähe, um das Barcelona-Ziel von 33 Prozent Betreuungsquote zu erreichen. Außerdem sollen künftig 75 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen einen Kindergarten besuchen, dessen Öffnungszeiten eine Vollzeitbeschäftigung für beide Eltern ermöglichen (VIF-konform).
Österreich soll außerdem seine Ausgaben für frühkindliche Bildung schrittweise auf den EU-Schnitt von einem Prozent des BIP anheben, das wäre etwa eine Milliarde zusätzlich pro Jahr. Das Geld sei allerdings gut investiert, rechnen Sozialpartner und IV vor: Die Ausgaben für den von ihnen geforderten Ausbau der Plätze für unter Dreijährige und flexiblere Öffnungszeiten bei älteren Kindern etwa seien mit rund 280 Mio. Euro schon kurzfristig geringer als die durch die Maßnahmen erzeugten fiskalischen Einnahmen (153 Mio. Euro) und der zusätzliche Konsum (220 Mio. Euro).
Mittelfristig setzen Sozialpartner und IV außerdem weiterhin auf einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, die 15a-Vereinbarung „bietet die große Chance auf die Einleitung der dringendsten Reformschritte auf diesem Weg“.