993 Tage: Umweltaktivist Donzinger aus Hausarrest entlassen

Der US-amerikanische Anwalt und Umweltschützer Steven Donzinger ist gestern nach 993 Tagen aus dem Hausarrest entlassen worden. Bereits Anfang Februar durfte er seine Fußfessel ablegen, die er seit August 2019 im Zuge eines jahrelangen Rechtsstreits mit dem Ölgiganten Chevron tragen musste. Der Grund: Donzinger weigerte sich, seine elektronischen Geräte auszuhändigen, da das die Privatsphäre seiner Mandanten und Mandantinnen verletzen würde.

Der Fall Donzingers sorgt seit Jahren für internationales Aufsehen. 2011 vertrat er in dem Prozess gegen Chevron 30.000 Indigene Ecuadors, die gegen den Ölkonzern klagten. Chevron wurde wegen Umweltzerstörung im Amazonas-Gebiet schuldig gesprochen und zu einer Strafe in der Höhe von rund acht Milliarden Euro verurteilt. Chevron bestreitet zwar nicht die Verschmutzung im Amazonas-Gebiet, wirft den Klägern aber vor, ecuadorianische Behörden bestochen zu haben, um ein hohes Strafmaß zu erhalten.

In weiterer Folge wurde der Fall dann in den USA verhandelt, wo gegen Donzinger unter anderem der Vorwurf der Korruption sowie Bestechung erhoben wurde und rechtliche Schritte eingeleitet wurden. So wurde ihm etwa seine Zulassung als Rechtsanwalt entzogen. Zusätzlich zum Hausarrest mit Fußfessel wurde er 2021 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Scharfe Kritik an Unregelmäßigkeiten

Der Umgang mit Donzinger stieß auf scharfe Kritik bei Menschenrechts- und Klimaschutzorganisationen, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Mängel in den Verfahren beanstandeten. Amnesty International verweist hierbei etwa auf ein Urteil der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen, wonach die Anklage politisch motiviert und seine Haftstrafe eine Vergeltungsmaßnahme für seine Arbeit als Anwalt sei.

Im November vergangenen Jahres unterzeichneten neun Mitglieder des US-Kongresses einen Brief, in dem sie die Behandlung Donzingers als „beispiellose und ungerechte Inhaftierung“ bezeichneten. Auch Mitglieder des EU-Parlaments verurteilten die Anklagen gegen Donzinger.

Der „Guardian“ schrieb dazu: „Seit Beginn dieses Rechtsstreits im Jahr 1993 hat Chevron keinen Cent gezahlt oder irgendwelche Aufräumarbeiten durchgeführt. Die Einzigen, die bisher für Chevrons Verhalten bezahlt haben, sind Donziger und die von der Umweltzerstörung Betroffenen – die armen und indigenen Ecuadorianer, die weiterhin jeden Tag mit den Auswirkungen der Verschmutzung leben.“