Die slowakische Sonderstaatsanwaltschaft für Fälle von organisierter Kriminalität hat die Verhaftung des Oppositionschefs und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico beantragt. Die Pressesprecherin des Parlaments bestätigte der Nachrichtenagentur TASR gestern, dass ein Auslieferungsantrag eingegangen sei.
Nun muss das Parlament entscheiden, ob es die Immunität Ficos aufhebt und den Chef der größten Oppositionspartei Smer der Justiz übergibt.
Die konservativ-populistische Vierparteienkoalition verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um die Verhaftung ihres wichtigsten politischen Gegners zu erlauben. Politisch ist der Fall jedoch heikel, weil Fico der Regierung schon länger vorwirft, ihre Macht zu missbrauchen, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen.
Wegen des Vorwurfs der „Desinformation“ und prorussischer Propaganda hatten die Behörden zuletzt nicht nur solche Onlineportale gesperrt, die Verschwörungstheorien verbreiteten, sondern auch solche, die von der rechtsextremen wie auch der sozialdemokratischen Opposition als Sprachrohr verwendet wurden.