Abschaffung der kalten Progression für Kocher „umstritten“

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sieht die seit Jahren immer wieder geforderte Abschaffung der kalten Progression als „umstrittene Frage“. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung stehe lediglich, dass sie geprüft werde, sagte Kocher gestern beim 14. europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg. Würde ein solcher Automatismus geschaffen, könnten Reformen des Steuersystems anschließend deutlich schwieriger werden.

Dass die Frage unterschiedlich bewertet werde, zeige sich daran, dass manche EU-Staaten und auch die Schweiz diesen Automatismus eingeführt hätten, andere aber nicht. Auch unter Fachleuten sei umstritten, wie vom Staat zusätzlich eingenommenes Geld an die Bürger zurückgegeben werden soll.

In Sachen Teuerung – die größtenteils importiert sei – hätten Österreich und die Europäische Zentralbank (EZB) aktuell relativ wenige Ausgleichsmöglichkeiten. Der heimische Fokus liege insbesondere auf den Geringverdienern, ein Ausgleich für alle sei nicht möglich.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie in Deutschland gehandhabt, hielt Kocher gerade nicht für „zielgenau“ und deshalb nicht für zielführend. In seinen Augen aber könnte man etwa über die Bindung der Strom- an die Gaspreise oder über hohe EU-Zölle auf Energiesubstitute reden, um der Inflation entgegenzuwirken.