ÖVP und Grüne bringen ihren vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf für das neue Parteiengesetz am Mittwoch im Nationalratsplenum ein. Damit geht die Neuregelung der Parteienfinanzierung in parlamentarische Begutachtung, Fachleute und Institutionen können dann Stellungnahmen abgeben. Parallel werden die Gespräche mit den Oppositionsparteien fortgesetzt. Laut Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ist der angepeilte Beschluss vor dem Sommer „gesichert“.
ÖVP und Grüne haben die Modernisierung der Parteifinanzierung schon im Regierungsprogramm versprochen, waren aber derartig in Verzug geraten, dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Herbst einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte.
Im Februar präsentierte die Koalition dann doch einen Entwurf mit direkten Einschaurechten des Rechnungshofes, strengeren Regeln und härteren Strafen. Mittlerweile gab es erste Verhandlungsrunden mit SPÖ, FPÖ und NEOS. Sie verliefen laut Presseunterlage „konstruktiv“ und brachten „gute Vorschläge aller Parlamentsparteien“.