ÖGB-Chef Wolfgang Katzian will der Teuerung nicht nur in den Lohnverhandlungen, sondern auch durch die Senkung der Mehrwehrsteuer auf Lebensmittel entgegenwirken. Die Steuer sollte man „halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen“, so Katzian im Interview mit „Österreich“ (Onlineausgabe). Auch den Stromversorgern, die derzeit vom hohen Gaspreis profitieren würden, will der ÖGB-Chef mit Sondersteuern die Daumenschrauben ansetzen.
„Die Strompreise ergeben sich immer aus dem höchstmöglichen letzten Tarif, weil Gas teuer ist, sind sie sehr hoch. Wasser ist aber nicht teurer geworden, dadurch fährt etwa der Verbund sehr hohe Gewinne aus den Stromverkäufen ein. Dieser Windfall-Profit gehört abgeschöpft“, sagte Katzian. Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, sagte er aber nicht.
Die Gespräche mit dem Finanzministerium zur Bekämpfung der Inflation liefen, würden sich aber „wie ein Strudelteig“ ziehen. Es brauche mehr Tempo, meinte der Gewerkschaftschef. „Die Leute im Land sind schon richtig angefressen.“
Kritik auch von FPÖ und SPÖ
Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierten Trägheit der Regierung in Sachen Inflation und nahmen in ihren jeweiligen Aussendungen Bezug auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) im Auftrag der „Kronen Zeitung“. Laut dieser könne mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihre Ausgaben für Einkauf, Strom, Gas und Treibstoff nur noch schwer stemmen. Eine überwiegende Mehrheit von 80 Prozent habe wegen der Inflation bereits ihr Konsumverhalten geändert.
Kickl befürchtet aufgrund der hohen Inflation einen Wohlstandsverlust für einen Gutteil der Bevölkerung. „Daher ist die Senkung der Steuern auf Energiekosten, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel das Gebot der Stunde.“ Deutsch plädierte indessen dafür, dass die Teuerung „von der Regierung zurückgegeben werden“ müsse und fordert eine „Geld-Zurück-Garantie“.
Dass Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Hinblick auf die Teuerung am Samstag von einer „Hysterie“ gesprochen habe, zeige die „Abgehobenheit der Bundesregierung. (Bundeskanzler Karl, Anm.) Nehammer und Kogler sind die Alltagsprobleme der Menschen völlig egal“, so Deutsch weiter.
Brunner: Strukturelle Veränderungen
Aus dem Finanzministerium hieß es indessen, die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) „raten zur Bekämpfung der Inflation auf strukturelle Veränderungen statt auf temporäre Einzellösungen zu setzen. Wir tun das in Österreich bereits und zudem haben wir ein Entlastungspaket in Höhe eines Prozents unseres BIP in Umsetzung“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung im Anschluss an die Tagungen des IWF und der Weltbank der vergangenen Tage.
Die Weltbank-Experten würden zudem eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik empfehlen, sofern das im Rahmen der Krise möglich sei. Das würde der Europäischen Zentralbank (EZB) weiteren Handlungsspielraum im Kampf gegen die Inflation geben. Dieser Handlungsspielraum sei derzeit nur begrenzt vorhanden, so Brunner.