Die spanische Regierung hat die Untersuchung mutmaßlicher Hackerangriffe auf Mobiltelefone von Anführerinnen und Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angekündigt. „Die Regierung hat ein reines Gewissen und nichts zu verbergen“, sagte der für Verfassungsfragen zuständige Minister Felix Bolanos gestern. Die Telefone von Dutzenden Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen in den Jahren 2017 bis 2020 von der Spionagesoftware Pegasus infiltriert worden sein.
Bolanos sagte nach einer Dringlichkeitssitzung mit seiner Amtskollegin in der Region Katalonien, Laura Vilagra, es werde eine „interne Untersuchung“ innerhalb des Nationalen Geheimdienstzentrums geben. Die Befunde dieser Untersuchung sollten einem Parlamentsausschuss vorgelegt werden, der damit Einsicht in Verschlusssachen erhalten werde. Auch werde der spanische Ombudsmann für Bürgerrechtsfragen eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe leiten.
Vorwurf an Regierung in Madrid
Vilagra nannte die Ankündigungen allerdings „vage“ und nicht weitgehend genug. Katalanische Anführer werfen der Regierung in Madrid vor, hinter den Hackerangriffen zu stecken. Die katalanische Regionalregierung fordert, die Verantwortlichen müssten identifiziert werden und dann zurücktreten.
Die Regierung in Madrid hatte bereits in den vergangenen Tagen bestritten, für die mutmaßlichen Hackerangriffe verantwortlich zu sein. Spanien sei ein Rechtsstaat, „in dem wir nicht spionieren, keine Gespräche abhören und keine Abhörmaßnahmen vornehmen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der Gesetze“, sagte Regierungssprecherin Isabel Rodriguez.