Das Treffen der beiden US-Minister mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungsmitgliedern samt Ankündigung weiterer Unterstützungsmaßnahmen war mit Spannung erwartet worden. Bestätigt wurde dieses allerdings erst, nachdem Blinken und Austin das ukrainische Hoheitsgebiet wieder verlassen hatten, zum Schutz der beiden US-Minister, wie es hieß.
In der Ukraine kündigten Blinken und Austin eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten sowie weitere Militärhilfe an. „Ab dieser Woche“ würden Diplomaten und Diplomatinnen tagsüber in die Ukraine reisen, bestätigte das US-Außenministerium.
Diplomatische Präsenz wird „reaktiviert“
Mit ihrem Treffen mit Selenskyj wollten Blinken und Austin laut eigenen Angaben die Solidarität der USA mit der von Russland angegriffenen Ukraine bekunden. Blinken sagte, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew ernennen wolle. Der US-Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt.
Die diplomatische Präsenz in Kiew solle nun schrittweise „reaktiviert“ werden, wie es hieß. Das diplomatische Personal der USA war angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine nach Polen in Sicherheit gebracht worden und arbeitete ab diesem Zeitpunkt von dort aus.
300 Mio. Dollar für Waffen, 400 Mio. für Verbündete
Zum Thema Militärhilfe erklärten Blinken und Austin, die USA wollten diese weiter ausbauen und zusätzliche 700 Mio. Dollar (knapp 650 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Davon sollten etwa 300 Mio. Dollar für Waffenkäufe für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden, der Rest solle an die regionalen Verbündeten der Ukraine gehen, die Kiew Hilfe geleistet hatten und nun selbst ihre Waffenbestände wieder auffüllen müssen.
Biden hatte bereits am Donnerstag weitere Finanzhilfen in Höhe von 800 Mio. Dollar angekündigt. Damit sollten auch von Selenskyj geforderte schwere Waffen finanziert werden, um der russischen Offensive im Osten des Landes zu begegnen.
Bisher rund 3,7 Mrd. Dollar aus Washington
Damit würden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbas, wurde das Außenministerium in Washington zitiert. „Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen NATO-fähig sind.“ Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Mrd. Dollar (rund 3,4 Mrd. Euro).
Während ihres Aufenthalts in Kiew trafen Blinken und Austin mit Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba, Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Innenminister Denys Monastyrskyj zu einem rund 90-minütigen Gespräch zusammen, berichtete der US-TV-Sender CNN.