Opposition geteilter Meinung zu Reform der Parteienfinanzierung

Die Opposition ist geteilter Meinung über die türkis-grüne Reform der Parteienfinanzierung.
Die FPÖ zeigte sich „überrascht“ darüber und ließ wissen, dass man dem Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen werde. NEOS hält die vor zwei Monaten präsentierten Pläne für einen Schritt in die richtige Richtung. Die SPÖ äußerte sich heute nicht.

Dass der Entwurf jetzt in Begutachtung geht, überrasche, weil in den bisherigen Verhandlungen „substanziell nichts weitergegangen“ sei, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Für NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak ist es hingegen ein durchaus „legitimer Vorgang“, während der laufenden Parteiengespräche in Begutachtung zu gehen.

Geplant ist unter anderem, dass der Rechnungshof bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhalten soll. Außerdem ist in dem Entwurf ein eigener Wahlwerbungsbericht vorgesehen. Der Entwurf soll am Mittwoch im Nationalratsplenum eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und die Begutachtung damit gestartet werden.