Für EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist eine niedrigere Mehrwertsteuer nicht das beste Mittel, um Verbraucher vor hohen Energiepreisen zu schützen. Es sei zwar einfach, Energiesteuern zu senken, aber wenn die Preise hoch blieben, sei der Nutzen für Unternehmen und Verbraucher unsicher, schrieb Gentiloni heute in einem Brief an die EU-Finanzminister.
„Insbesondere ermäßigte Mehrwertsteuersätze haben eine schlechte Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, die Preise für Verbraucher zu senken, da Steuersenkungen durch höhere Tarife der Energieversorger kompensiert werden können.“
Gentiloni: Steuereinnahmen für Umverteilung nutzen
Auch in Bezug auf soziale Gerechtigkeit seien die Steuersenkungen nicht die effektivste Lösung, schrieb Gentiloni. Stattdessen könne man die durch die hohen Energiepreise besonders hohen Steuereinnahmen oder Übergewinne der Energieunternehmen nutzen, um gezielt besonders betroffene Haushalte, Unternehmen oder Verkehrsteilnehmer zu unterstützen.
Gentiloni warnte zudem, dass Steuerermäßigungen für fossile Brennstoffe nur kurzfristig bestehen dürften, um die Energiewende nicht zu gefährden. Steuerpolitik ist in der EU überwiegend Sache der Länder, allerdings gelten Rahmenbedingungen, die alle umsetzen müssen.