D: Regierung plant Gesetzesänderung im Fall einer Energiekrise

Die deutsche Regierung hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise auf den Weg gebracht. Wie das deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzministerium heute in Berlin mitteilte, geschah das in einem schriftlichen Umlaufverfahren.

Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energieinfrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können.

Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe zu einer angespannten Energiesituation geführt, erklärte Minister Robert Habeck (Grüne).