EuGH-Urteil zu Auskunftspflicht von Übernachtungsplattformen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute in Luxemburg ein Urteil über die Auskunftspflicht von Vermittlern von Ferienunterkünften an die Steuerbehörde. Es geht um die Region Brüssel: Diese hatte 2016 eine Steuer pro Übernachtung eingeführt, welche die Anbieter bezahlen. Vermittlungsplattformen müssen Auskunft darüber geben, wer bei ihnen Übernachtungen anbietet und wie viele.

Dagegen klagte Airbnb Irland. Die Plattform hatte eine Geldstrafe in Höhe von 90.000 Euro bekommen, weil sie Auskünfte verweigerte. Der belgische Verfassungsgerichtshof fragte den EuGH, ob die Auskunftspflicht mit EU-Recht vereinbar ist.