Am Samstag stellt sich Werner Kogler vor dem Bundeskongress seiner Wiederwahl als Parteichef der Grünen. Angesichts der Pandemie und des Ukraine-Krieges war seine bisherige Amtszeit als Vizekanzler weit von dem entfernt, was zu erwarten war. Im Gespräch mit ORF.at spricht Kogler über die Stimmung in der Partei und Koalition, eine mögliche Abrechnung der Basis und zwei neue Antikorruptionsgesetze.
MwSt-Senkung: Uneinigkeit in Koalition
Wegen der aktuellen Teuerung ist Kogler für eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel – allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf „Kaviar und Wachtelei“, sagte er in Zeitungs- und ORF-Interviews.
Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen. Ablehnend gab sich diesbezüglich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
In einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage: „Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel.“ Zudem verwies Nehammer auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform.
Am Sonntag hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Das ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.