Regierung verteilt Agrarförderungen aus Brüssel neu

Die Regierung hat heute im Ministerrat das Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Durch die Novelle werden die milliardenschweren Agrarförderungen für die österreichische Landwirtschaft von 2023 bis 2027 geregelt.

Ab nächstem Jahr sollen dadurch jährlich Fördermaßnahmen im Ausmaß von rund 1,8 Mrd. Euro in den Agrarsektor fließen. Zentrale Eckpunkte sind die Stärkung der Nachhaltigkeit und die Förderung von Bioprodukten.

Gesetz muss im Parlament beschlossen werden

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte dazu nach der Regierungssitzung, Österreich setze damit als eines der ersten Länder die EU-Vorgaben um. Mit dem Gesetz – das vom Parlament noch zu beschließen ist – werde Planungssicherheit zur Versorgungssicherheit geschaffen.

Die Lebensmittelversorgung sei angesichts des Krieges und der Tatsache, dass die Ukraine die Kornkammer sei, eine große Herausforderung und habe „oberste Priorität“. Für die heimischen Bauernhöfe bedeute die Umsetzung der GAP Planungssicherheit.

Laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums sollen künftig mehr als 40 Prozent der EU-Mittel in Österreich für klimarelevante Maßnahmen in der Landwirtschaft verwendet werden. Außerdem sollen das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) ausgebaut werden und das Budget um 25 Prozent (125 Mio. Euro pro Jahr) steigen. Somit stehen rund 575 Mio. Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Biobudget soll rund 550 Mio. Euro pro Jahr betragen.

Kritik im Vorfeld von SPÖ und NGOs, Anmerkungen von EU

Kritik an dem Strategieplan war unter anderem von SPÖ, Arbeiterkammer und der Umweltschutzorganisation Global 2000 gekommen. Bemängelt wurde etwa, dass soziale Maßnahmen zu kurz kämen und konkrete Umweltziele fehlten.

Die EU-Kommission wiederum übermittelte nach einer Prüfung zuletzt 251 Anmerkungen an das Agrarministerium. Dabei sei es lediglich um Nuancen gegangen, größere Änderungen habe es an dem Entwurf danach keine mehr gegeben, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Ministerium.

Positiv bewerteten den Ministerratsbeschluss die Landwirtschaftskammer und der ÖVP-Bauernbund. „Für die Grünland-, Alm- und Berglandwirtschaft sind im Rahmen der nationalen GAP-Umsetzung entscheidende Weiterentwicklungen gelungen“, so Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger in einer Aussendung.

Bauernbund-Präsident Georg Strasser verwies darauf, dass es in der nächsten GAP-Periode auch mehr Geld für Hofübernehmer gebe.