Deutschland hat Grenzkontrollen zu Österreich verlängert

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission sei bereits am 14. April verschickt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa heute mit.

Begründet wurde die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Die Grenzkontrollen in Österreich waren laut EuGH nicht mehr rechtmäßig.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.