Gasstopp: Debatte voller Vorwürfe im Nationalrat

Vor dem Hintergrund des russischen Lieferstopps für Polen und Bulgarien hat der Nationalrat heute teils ziemlich emotionsgeladen über Österreichs Gasausstiegsplan diskutiert. NEOS hat das als Thema der Aktuellen Europastunde gewählt, es hielt der Regierung – wie die SPÖ auch – verantwortungslose Untätigkeit vor.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gebe es nur Ausflüchte und schwammige Absichtserklärungen seitens der Regierung, die Energieministerin habe bisher keinen Ausstiegsplan vorgelegt, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Türkis-Grün sei „der personifizierte Stillstand schlechthin“ – auch in Energie- und Klimafragen, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll. „Macht endlich euren Job oder tretet zurück“, forderte der Abgeordnete.

Für einige Empörung sorgte der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky. Denn er trat an, um „kriegstreiberische“ Haltung zu verurteilen. „Raus aus dem Gas zu rufen ist nett“, meinte er, aber „warum hat man aufgehört, raus aus dem Krieg zu rufen“. Alle würden „nach schweren und noch schwereren Waffen“ rufen, kritisierte er die Ukraine, die EU und die USA.

Gewessler: Ausstieg bis 2027 gemeinsam stemmen

Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) trat der Kritik mit dem Appell zu einem großen gemeinsamen Kraftakt für den Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 entgegen und wies darauf hin, dass sich Österreich mit verfehlter Politik von SPÖ, ÖVP und FPÖ über die letzten 20 Jahre von russischem Gas abhängig gemacht habe. Sofortiger Verzicht sei nicht möglich. Aber bis 2027 sei der Ausstieg möglich, zeige eine Studie der Energieagentur – „wenn wir sofort beginnen und alle ihre Verantwortung ernst nehmen“, appellierte sie an alle Abgeordneten und alle in Österreich lebenden Menschen, das „gemeinsam zu stemmen“.