ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat heute zu einem Rundumschlag gegen die Opposition ausgeholt. Deren „unsägliche Anzeigenpolitik“ sei gescheitert, wie sie bei einer Pressekonferenz betonte. Mittlerweile sei nämlich das Gros der von der Opposition gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt worden.
Etwa hätten die Ermittlungen nach der Schredderaffäre nichts ergeben und wurden eingestellt – und das gleich zweimal, so Sachslehner. Gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel blieben sieben Anzeigen erfolglos, gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka insgesamt fünf, zählte Sachslehner auf: „Und auch die sechste wird sich in Luft auflösen.“
Hundert „sehr intensive“ Tage im Amt
Die Opposition sei folglich mit dem Versuch, sich mangels Erfolges der Justiz zu bedienen, gescheitert, so der Befund der ÖVP-Generalsekretärin, die mittlerweile hundert „sehr intensive Tage“ im Amt ist, wie sie sagte. Sie forderte die Opposition auf, nicht ständig in den „Schmutzkübel zu greifen“ und mit den „substanzlosen Anzeigen“ aufzuhören.
Außerdem werde mit zweierlei Maß gemessen, so die ÖVP-Politikerin. Schließlich würde in puncto Inserate das rote Wien mit zwei Drittel des Anzeigenvolumens führend sein, so Sachslehner: „Die Inseratenpolitik ist eine Erbsünde der SPÖ.“ Kritik bekam aber auch der grüne Koalitionspartner ab: Etwa habe das Klimaministerium 950.000 Euro an die Agentur von Lothar Lockl vergeben.
Diese Zahl konnte man im Klimaministerium nicht nachvollziehen. Seit 1. Jänner 2020 flossen bis dato an die Firma Lockl & Keck GmbH rund 610.000 Euro, so das Ministerium zur APA. Zudem wies man darauf hin, dass etwa einer der Aufträge, nämlich das „klimaaktiv Bewusstseinsbildungsprogramm“, bereits 2017 unter dem damaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter EU-weit ausgeschrieben und an die vormalige Lockl Strategie GmbH vergeben worden war.
Deutsch: „Hochgradig grotesk“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte den Rundumschlag Sachslehners „hochgradig grotesk“ und drehte den Spieß um. Denn auch die ÖVP habe zahlreiche Anzeigen gegen Politiker, Medien, Journalisten bis hin zu Staatsanwälten angedroht und eingebracht und schrecke nicht davor zurück, kritische Social-Media-User durch alle Instanzen zu klagen. Den Türkisen werde es aber nicht gelingen, „davon abzulenken, dass sie sich jahrelang bereichert und die eigenen Taschen vollgestopft haben“.
Der freiheitliche Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, wertete den Auftritt Sachslehners als Indiz dafür, dass die ÖVP „von Tag zu Tag nervöser“ werde und das „schwarz-türkise Kartenhaus“ immer mehr zusammenbreche.