Gas: Tusk wirft Österreich Bezahlung in Rubel vor

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, wirft Österreich, Ungarn und Deutschland vor, sich für die Zahlung von russischem Gas in die „Rubel-Zone“ begeben zu haben. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.

Diese Länder seien bereit, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, wie Moskau es verlange, kritisierte der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und frühere polnische Ministerpräsident.

„Ich habe gehört, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland bereit sind, russisches Gas in Rubel zu bezahlen“, schrieb Tusk in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken.

„Sind sie immer noch in der Euro-Zone oder in der Rubel-Zone?“, so Tusk, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Diese hatten sich geweigert, in Rubel zu bezahlen. Auch Polens Umweltministerin Anna Moskwa kritisierte im polnischen Fernsehen Deutschland, Österreich und Ungarn und forderte „Konsequenzen“ für diese Länder.

Bericht: OMV will für Gaszahlung Rubel-Konto in Schweiz öffnen

Tusk und Moskwa beziehen sich mit ihren Vorwürfen offenbar auf Berichte, wonach etwa der deutsche Energieversorger Uniper und die österreichische OMV ihre Zahlungen für russisches Gas zwar auch künftig in Euro leisten wollen, aber auf eigene Konten bei der Gasprombank, wo die Euro-Zahlungen dann sofort in Rubel konvertiert werden.

So berichtete etwa die „Financial Times“ heute unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die OMV bei der Gasprombank in der Schweiz ein Rubel-Konto zur Bezahlung der russischen Gaslieferungen eröffnen wolle.

Russland verlangt vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen das Land künftig eine Bezahlung der Gasrechnungen in Rubel. Die von Russland vorgeschlagenen neuen Zahlungskonditionen sehen aber die Möglichkeit vor, dass das Geld bei der Gasprombank in Euro eingezahlt und dann in Rubel konvertiert wird.

Auch Nehammer äußerte sich zuletzt zur Zahlung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte zuletzt, dass die Gaslieferungen nach Österreich uneingeschränkt flössen und die OMV weiterhin in Euro bezahle. Laut Nehammer hat die OMV die russischen Bedingungen angenommen. So weit wollte ein OMV-Sprecher heute gegenüber der APA nicht gehen. Man habe den Vorschlag von Gasprom erhalten und geprüft und arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, hieß es auf Anfrage. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich indes neuerlich gegen einen Lieferstopp für Gas aus Russland aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Unternehmen, die Gas aus Russland kaufen, davor gewarnt, der „Erpressung“ des Kreml nachzugeben und die Lieferung in Rubel zu bezahlen, obwohl das nicht in den Kaufverträgen vorgesehen sei. Damit handle es sich um einen Verstoß gegen europäische Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges.