Justiz- und Innenministerium informieren nun schutzsuchende Personen aus der Ukraine mit einer SMS über Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.
„Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) heute gegenüber der APA. „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden“, sagte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Seit Wochen gebe es schockierende Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine, so Zadic weiters. Vor Kurzem habe daher der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen aufgenommen.
Zadic: Taten müssen „umfassend untersucht“ werden
„Diese menschenverachtenden Taten müssen umfassend untersucht und die Täter:innen zur Verantwortung gezogen werden“, so die Justizministerin. „Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Strafrechtspflege und zur Rechtstaatlichkeit in Europa“, sagte Karner.
Bereits seit Beginn des Angriffskrieges bekomme jeder, der mit einem ukrainischen Mobiltelefon nach Österreich einreist, Basisinformationen per SMS, die auch die Notrufnummer der Polizei umfassten, hieß es aus dem Innenministerium.
Ministerium entsendet Experten nach Den Haag
Österreich hat am 2. März 2022 mit 40 weiteren Staaten die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erwiesen, worauf Chefankläger Karim Khan noch am selben Tag Ermittlungen aufnahm.
Das Justizministerium entsendet zudem einen zusätzlichen Experten nach Den Haag, um bei der Aufklärung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Zudem stellte das Außenministerium dem Büro des IStGH-Anklägers 100.000 Euro zur Verfügung.