London will Brexit-Kontrollen erneut verzögern

Großbritannien hat die vollständige Umsetzung der nach dem Brexit in Kraft getretenen Importkontrollen für Waren aus der EU erneut verschoben. London sei angesichts der steigenden Energiepreise und des Ukraine-Krieges zu dem Schluss gekommen, „dass es falsch wäre, Unternehmen neue administrative Anforderungen aufzuerlegen“, da das möglicherweise zu einer Kostenumlegung auf die bereits unter der Inflation leidenden Verbraucher führen würde, so die Regierung heute.

Statt in diesem Jahr werde die Einführung der Kontrollmaßnahmen „Ende 2023“ erfolgen, hieß es in der Mitteilung. Die Verschiebung bedeute eine Entlastung für britische Importunternehmen im Wert von mindestens einer Milliarde Pfund (1,2 Mrd. Euro) jährlich.

Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg sagte, die Regierung führe mit der Industrie Gespräche über die geeignete Art und Weise, die neuen Kontrollen umzusetzen. „Wir wollen, dass der Prozess beim Import von Waren aus der EU sicher und effizient ist, und wir wollen innovative neue Technologien nutzbar machen, um die Prozesse zu optimieren und Reibungen zu reduzieren.“

Vorherige Verschiebung mit Pandemie begründet

Vor dem Brexit hatte es in Großbritannien keine Zollkontrollen für aus anderen EU-Mitgliedsstaaten eingeführte Waren gegeben. Nach dem EU-Austritt des Königreichs wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die nun verschobenen Importkontrollen für Lebensmittel und tierische Produkte aus der EU hätten ursprünglich zum 1. Jänner dieses Jahres eingeführt werden sollen, waren aber unter anderem unter Verweis auf die Pandemie zunächst auf Juli verschoben worden.

Industrieverbände hatten die Regierung vor steigenden Lebensmittelpreisen gewarnt, sollte die Einführung der Kontrollen wie geplant im Juli erfolgen. Sie argumentierten zudem, dass physische Kontrollen von Alltagsprodukten zu Problemen in den Lieferketten führen würden und es zu Engpässen kommen könne.

Dem Experteninstitut The UK in a Changing Europe zufolge stiegen die Lebensmittelpreise in Großbritannien infolge des Brexits und der damit einhergehenden Handelsbarrieren bereits um sechs Prozent. Kontrollen für Exporte aus dem Königreich werden bereits seit Inkrafttreten des Brexits umgesetzt.