In Österreich sind bisher mehr als 64.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Aber nur 38.000 sind auch zur Grundversorgung angemeldet und aufgenommen worden. Damit haben sie Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Das sind etwa pro erwachsener Person 215 Euro monatlich für Verpflegung.
Dass mehr als 40 Prozent der Registrierten nicht zu dieser Grundversorgung angemeldet sind, hat mehrere Gründe. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Michael Takacs, sagte gegenüber Ö1, nur rund 38.000 Ukraine-Flüchtlinge nähmen die Grundversorgung „in Anspruch“. Der Rest versorge sich selbst.
Aber bei der Hilfsorganisation Train of Hope sah Koordinatorin Manuela Ertl auch andere Gründe für die Lücke bei der Grundversorgung. Teils fehlten Informationen, oder es gebe organisatorische Probleme.
„Es gibt doch sehr viele, die privat untergekommen sind – wo halt einfach noch niemand erklärt hat, dass eine polizeiliche Registrierung noch nicht der Antrag auf Grundversorgung ist. Viele Menschen kommen auch zu uns, die der Meinung sind, ich habe mich eh schon registriert bei der Polizei, das muss doch reichen“, so Ertl.
Meldezettel nötig
Strukturelle Probleme könne es geben, wenn ein Hotel kurzfristig zum Flüchtlingsquartier umfunktioniert wurde. Laut Vorgabe ist dann ein Meldezettel nötig, um Grundversorgungsleistungen zu beantragen. „Jetzt gibt es halt Hotels, wo einfach eine Meldung nicht möglich ist. Oder in einem Notquartier wie in einer Arena Nova wird man sich wahrscheinlich auch nicht mit Hauptwohnsitz melden können“, so Ertl.
Allerdings versuche etwa die Stadt Wien in solchen Fällen, auch ohne Meldezettel eine Grundversorgungsanmeldung zu ermöglichen.
Viele sind weitergereist
Hauptgrund für Train of Hope, Caritas und Diakonie liege aber in der Weiterreise. Es gebe wahrscheinlich einen Anteil von Menschen, „die dann doch in andere Länder weiterziehen – die sich zwar zunächst einmal registrieren haben lassen, es sich aber dann in den Tagen darauf noch anders überlegt haben“, so Diakonie-Sprecher Christoph Riedl.
Laut Caritas gibt es aber auch Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihren Hauptwohnsitz aus emotionalen Gründen nicht nach Österreich verlegen wollen oder Telearbeit für ukrainische Arbeitgeber leisten.
Überlegungen zu Mindestsicherung
Mitunter reichen die Leistungen zum Überleben kaum: 215 Euro für Verpflegung pro Erwachsene, 150 Euro Wohnzuschuss, den die Vermieter erhalten sollten und 100 Euro Verpflegungsgeld pro Kind. „Wir haben hier Mütter, die weinend vor uns stehen, sie haben keine Windeln mehr, weil die Windeln halt in Österreich einfach sehr viel Geld kosten. Und auch das Baby bekommt halt nur diese 100 Euro, und bis zu der Hälfte davon geht halt alleine für Windeln auf. Von den Lebensmitteln nicht zu reden, die das Baby braucht“, so Ertl.
Vergangene Woche gab es in der Bundesregierung Überlegungen, Ukraine-Vertriebene könnten künftig Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe erhalten. Details dazu sind offen.