In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss in der Nacht auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen ausgesetzt werden.
Biden muss Gesetz noch unterzeichnen
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Das erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umfang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.
Im Repräsentantenhaus kam eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Milliardenpaket im Kongress
Die US-Regierung rüstet die Ukraine im großen Stil auf, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Biden hatte erst gestern angekündigt, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Mrd. Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden.
Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA dem Land allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Mrd. Euro) zu oder lieferten diese bereits.