Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

Insgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

Ziel aller Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften. Dann muss sich das Parlament mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Einige Begehren kamen schon in der ersten Phase, in der Unterstützungserklärungen für die Auflegung (nötig sind zumindest 8.401) gesammelt werden, nah an oder über die Grenze. Diese Unterschriften gelten schon als gültige Eintragung, Unterstützer der ersten Phase dürfen also in der Eintragungswoche nicht noch einmal unterschreiben.

Alle anderen Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind, können von 2. bis 9. Mai entweder online – per Handysignatur oder Bürgerkarte – unterschreiben. Oder sie gehen zu den Amtsstunden in eines der rund 2.000 Eintragungslokale.