Hongkongs neuer Regierungschef stellt Programm vor

Der künftige Regierungschef von Hongkong, John Lee, hat heute sein Programm vorgestellt und dabei eine Wiederbelebung der Finanzmetropole versprochen. Befragt zu einem möglichen Ende der immer umstritteneren chinesischen Null-Covid-Strategie in der Sonderverwaltungszone gab der 64-Jährige allerdings nur ausweichende Antworten. Der ehemalige Sicherheitschef von Hongkong ist der einzige Kandidat für die Wahl eines neuen Regierungschefs am 8. Mai.

Regierungschef von Hongkong, John Lee
Reuters/Lam Yik

„Wir werden nicht ewig mit Corona leben, zu einem bestimmten Zeitpunkt wird es unter Kontrolle sein“, sagte Lee mit Blick auf die von vielen Einwohnern kritisierten harten Lockdown-Regeln, welche die Sonderverwaltungszone de facto seit mehr als zwei Jahren von der Welt abgeschnitten haben. „Es ist aber wichtig, dass wir einen guten Balanceakt hinbekommen.“

In seinem 44-seitigen Regierungsprogramm mit dem Slogan „Gemeinsam ein neues Kapitel für Hongkong starten“ verspricht Lee, der Sonderverwaltungszone zu neuem Glanz zu verhelfen. Fachleute und Demokratieaktivistinnen und -aktivisten erwarten angesichts seiner Biografie aber nur wenige Änderungen: Als Sicherheitschef hatte er das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019 beaufsichtigt.