Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat seinen Rücktritt angeboten. Der Verwaltungsrat der Agentur befasse sich derzeit mit dem Fall, bestätigte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums heute in Berlin. Das eröffne die Möglichkeit „eines Neuanfangs bei Frontex“, so der Sprecher.
Leggeri steht seit 2015 an der Spitze der EU-Grenzschutzagentur. Zuletzt war der gebürtige Korse wegen Vorwürfen ins Visier der europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF geraten. Diese wirft ihm laut Medienberichten in einem bisher unveröffentlichten Bericht unter anderem vor, „Verfahren nicht eingehalten und sich illoyal gegenüber der Europäischen Union erwiesen zu haben“, wie das französische Magazin „Le Point“ berichtete.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsrates solle im Laufe des Nachmittags bekanntgegeben werden. Es galt als sicher, dass das Rücktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird.
Karner: Brauchen starke Grenzschutzagentur
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt darauf, die offene Führungsfrage bei Frontex so rasch wie möglich zu klären. „Eine starke Grenzschutzagentur ist heute nötiger denn je. Alle EU-Länder sind sich einig, dass es eines robusten Außengrenzschutzes bedarf“, sagte Karner. Wenn Außengrenzen nicht geschützt seien, könne das die EU langfristig gefährden, so der Innenminister. „Viele Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, sind massiv von illegaler Migration betroffen, obwohl sie keine EU-Außengrenze haben.“ Ziel müsse es sein, Schlepper bereits an den EU-Grenzen „zu bekämpfen“, so Karner. Alle Personen müssten dort auch konsequent erfasst werden.
SPÖ und Grüne: Rücktritt war unausweichlich
SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sprach bereits vor der offiziellen Verkündung von einem längst überfälligen Rücktritt Leggeris. „Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur“, hieß es in einer Aussendung.
„In der Ukraine-Krise zeigt Europa sein freundliches Gesicht, vielleicht lernt es daraus. Unmenschlichkeit gegen Vertriebene darf keine Strategie sein“, sagte Michel Reimon, Europasprecher der Grünen. Das menschenverachtende Vorgehen an den EU-Außengrenzen gegen Vertriebene sei inakzeptabel und einer entwickelten EU nicht würdig. „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und als solches unverhandelbar. Ein Rücktritt Leggeris ist unausweichlich“, so Reimon.